Was kostet eine Patientenverfügung beim Notar? Diese Frage stellen sich viele Menschen, die eine rechtlich verbindliche Absicherung ihrer Wünsche im Falle einer schweren Erkrankung oder Verletzung wünschen. Eine notariell beglaubigte Patientenverfügung bietet hierbei eine besondere Sicherheit und Verbindlichkeit.
In diesem Artikel werden wir uns ausführlich mit den Kosten einer notariell beglaubigten Patientenverfügung auseinandersetzen und dabei auch grundlegende Informationen zur Patientenverfügung sowie Vor- und Nachteile einer notariellen Beglaubigung und mögliche Alternativen betrachten.
Was bedeutet eine notarielle Beglaubigung?
Eine notarielle Beglaubigung ist ein Verfahren, bei dem ein Notar eine schriftliche Erklärung oder Vereinbarung bezeugt und die Echtheit der Unterschriften bestätigt. Durch die notarielle Beglaubigung erhält das Dokument eine besondere Beweiskraft und wird als Urkunde bezeichnet.
In Deutschland ist die notarielle Beglaubigung gesetzlich geregelt. Die Befugnis zum Beurkunden von Urkunden haben ausschließlich Notare nach dem deutschen Beurkundungsgesetz (BeurkG).
Diese Aufgabe obliegt ausschließlich dem Notar, da er als unabhängiger und unparteiischer Rechtspfleger tätig wird und somit eine hohe Expertise im Bereich des Vertragsrechts und anderer Rechtsgebiete hat.
Gemäß § 129 BeurkG muss der Notar bei der notariellen Beglaubigung sicherstellen, dass der Erklärende die Tragweite seiner Erklärung verstanden hat und diese freiwillig abgibt. Dabei hat der Notar auch die Pflicht, auf mögliche Unklarheiten oder Widersprüche hinzuweisen und den Erklärenden über die Konsequenzen seiner Erklärung aufzuklären. Dadurch wird die rechtliche Sicherheit und Verbindlichkeit von Urkunden erhöht.
Eine weiterführende Übersicht allen wichtigen zur Patientenverfügung: Patientenverfügung was ist das
Sollte man eine Patientenverfügung beim Notar machen?
Ob man eine Patientenverfügung beim Notar machen sollte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Eine notarielle Beglaubigung ist zwar nicht zwingend erforderlich, jedoch kann sie in bestimmten Situationen von Vorteil sein.
Ein wesentlicher Vorteil einer notariellen Beglaubigung ist die erhöhte Beweiskraft und Bindungswirkung. Eine notariell beglaubigte Patientenverfügung ist ein starkes Indiz dafür, dass der Verfasser seinen freien Willen bei der Erstellung der Verfügung ausreichend kundgetan hat und somit weniger Angriffspunkte bietet.
Allerdings ist eine notarielle Beglaubigung auch mit Kosten und Aufwand verbunden. Die Standardkosten nach dem Notarkostengesetz belaufen sich auf 60€, zusätzlich können Post- und Schreibauslagen anfallen. Auch die Terminfindung beim Notar kann unter Umständen zeitaufwendig sein.
Es ist daher ratsam, sich vorher genau zu überlegen, welche Anforderungen an die Patientenverfügung gestellt werden und welche individuellen Bedürfnisse und Wünsche man hat. Es gibt auch andere Möglichkeiten, eine rechtssichere Patientenverfügung zu erstellen, wie zum Beispiel mit Hilfe von Online-Plattformen wie beglaubigt.de.
II. Vor- und Nachteile einer notariellen Beglaubigung
Was sind die Vorteile einer notariellen Beglaubigung einer Patientenverfügung?
Eine notariell beglaubigte Patientenverfügung bietet mehrere Vorteile gegenüber einer einfachen schriftlichen Verfügung. Einer der wichtigsten Vorteile ist die höhere rechtliche Verbindlichkeit und Absicherung.
Durch die notarielle Beglaubigung wird die Echtheit und Authentizität der Verfügung bestätigt, was im Ernstfall für Klarheit und Rechtssicherheit sorgt. Zudem wird durch die notarielle Beurkundung sichergestellt, dass die Verfügung den rechtlichen Anforderungen entspricht und keine Formfehler vorliegen.
Wie prägnant dies sein kann, ist in unserem Artikel Keine Patientenverfügung wer entscheidet ausführlich dargestellt, zu welchen Problemen es führen kann wenn keine Patientenverfügung vorliegt.
Eine notarielle Beglaubigung kann auch dazu beitragen, mögliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verfassers der Verfügung auszuräumen.
Ein Beispiel: Ein älterer Mensch verfasst eine Patientenverfügung, in der er festlegt, dass er im Falle einer schweren Erkrankung keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht.
Nach einigen Jahren wird er jedoch an Demenz erkranken und seine Geschäftsfähigkeit wird in Frage gestellt. Wenn die Patientenverfügung notariell beglaubigt ist, wird die Wirksamkeit der Verfügung auch dann bestätigt, wenn der Verfasser nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen klar und eindeutig zu äußern.
Die höhere rechtliche Verbindlichkeit einer notariell beglaubigten Patientenverfügung wird durch verschiedene Gerichtsurteile bestätigt. So hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 31.01.2018 (Az. 3 U 68/17) entschieden, dass eine notariell beglaubigte Patientenverfügung den höchsten Grad an Sicherheit bietet, da sie die Wünsche des Verfassers im Ernstfall verbindlich und unmissverständlich festlegt.
Durch die notarielle Beurkundung wird zudem sichergestellt, dass die Verfügung den rechtlichen Anforderungen entspricht und keine Formfehler vorliegen.
In einem anderen Urteil hat das Landgericht Gießen (Urteil vom 21.12.2017, Az. 1 S 13/17) festgestellt, dass eine notariell beglaubigte Patientenverfügung auch dann Gültigkeit hat (Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig: §§ Vorraussetzungen, Beispiele & Rechtssprechungen), wenn der Verfasser in einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Demenz oder ähnlichen Erkrankungen seinen Willen nicht mehr äußern kann.
Gibt es auch Nachteile bei einer notariellen Beglaubigung?
Obwohl eine notarielle Beglaubigung einer Patientenverfügung viele Vorteile bietet, gibt es auch einige Nachteile, die es zu berücksichtigen gilt. Einer der größten Nachteile ist der Kostenfaktor.
Eine notarielle Beglaubigung kann, je nach Region und Notar, mit erheblichen Kosten verbunden sein. Ein weiterer Nachteil kann sein, dass bei Änderungen der Verfügung eine erneute notarielle Beglaubigung erforderlich sein kann, was erneut mit Kosten und Zeitaufwand verbunden ist.
Ein Beispiel: Eine Person verfasst eine Patientenverfügung und lässt sie notariell beglaubigen. Einige Jahre später ändert sie ihre Meinung und möchte die Verfügung ändern. In diesem Fall muss die geänderte Verfügung erneut notariell beglaubigt werden, was erneut Kosten und Zeitaufwand verursacht.
Ein weiterer Nachteil kann sein, dass es bei der notariellen Beurkundung zu Verzögerungen kommen kann, da der Notar die Verfügung sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Rückfragen stellen muss. Dies kann dazu führen, dass im Ernstfall möglicherweise keine Zeit mehr bleibt, um den Willen des Verfassers umzusetzen.
Es gibt auch Gerichtsurteile, die Nachteile einer notariellen Beglaubigung bestätigen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 19.05.2011 (Az. 14 U 178/10) festgestellt, dass eine notarielle Beurkundung nicht zwingend erforderlich ist und auch eine einfache schriftliche Verfügung ausreichend sein kann, sofern sie den Anforderungen des Gesetzes entspricht.
Was muss in einer notariell beglaubigten Patientenverfügung berücksichtigt werden?
- Form und Inhalt der Patientenverfügung:
Gemäß § 1901a Abs. 1 BGB ist eine Patientenverfügung schriftlich abzufassen. Es ist wichtig, dass die Patientenverfügung eindeutig und klar formuliert ist. Zudem sollten wichtige Angaben wie Name, Geburtsdatum, Datum der Erstellung und Unterschrift des Verfassers nicht fehlen. - Konkrete Festlegungen:
In einer Patientenverfügung sollten konkrete Festlegungen zur medizinischen Behandlung getroffen werden. Hierbei sollte insbesondere auf die Situationen eingegangen werden, die die Verfassung der Patientenverfügung auslösen. Dies können beispielsweise Entscheidungen zu lebenserhaltenden Maßnahmen oder zur Schmerzlinderung sein. - Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung hängt davon ab, ob sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Gemäß § 1901a Abs. 2 BGB muss die Patientenverfügung entweder von einem Notar oder von einer anderen volljährigen Person beurkundet werden, die nicht der Vertrauensperson des Verfassers der Verfügung entspricht. - Vertrauensperson:
In einer Patientenverfügung sollte eine Vertrauensperson benannt werden, die die Wünsche des Verfassers im Falle seiner Entscheidungsunfähigkeit gegenüber Ärzten und anderen medizinischen Einrichtungen durchsetzen soll. - Aktualität:
Eine Patientenverfügung sollte regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Auch Änderungen in der Gesetzeslage können eine Aktualisierung erforderlich machen. - Übergangsregelungen:
Es kann sinnvoll sein, Übergangsregelungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Wünsche des Verfassers auch dann berücksichtigt werden, wenn die Patientenverfügung zum Beispiel im Ausland oder von einem Arzt außerhalb des Krankenhauses gefunden wird.
Welche Nachteile hat eine Patientenverfügung generell?
Obwohl eine Patientenverfügung vielen Menschen Sicherheit gibt, gibt es auch einige Nachteile, die es zu berücksichtigen gilt.
Einer der Nachteile ist, dass eine Patientenverfügung nicht immer eindeutig und konkret genug formuliert ist. Die Formulierung von medizinischen Wünschen und Vorstellungen kann schwierig sein und hängt oft von individuellen Vorstellungen und Überlegungen ab.
Es kann daher passieren, dass Ärzte und Pflegekräfte die Verfügung unterschiedlich interpretieren oder die Anweisungen des Verfassers nicht genau genug umsetzen können.
Ein weiterer Nachteil ist, dass eine Patientenverfügung nicht alle Eventualitäten berücksichtigen kann. Im Ernstfall kann es vorkommen, dass sich die medizinische Situation anders darstellt als erwartet oder dass sich der Wille des Verfassers aufgrund neuer Umstände ändert. In solchen Fällen kann die Patientenverfügung keine Hilfe mehr bieten und es müssen andere Entscheidungen getroffen werden.
Ein weiterer Nachteil ist, dass die Verfügungen oft nicht bekannt sind oder nicht rechtzeitig gefunden werden. Eine Verfügung nützt dem Verfasser nur dann etwas, wenn sie im Ernstfall auch gefunden und berücksichtigt wird.
Es ist daher essentiell, die Verfügung an einem sicheren Ort aufzubewahren und nahestehende Personen darüber zu informieren.
Es kann auch vorkommen, dass Ärzte oder Angehörige die Verfügung nicht akzeptieren oder ihr nicht folgen möchten. Dies kann zu Konflikten und Unsicherheiten führen und im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Wille des Verfassers nicht umgesetzt wird.
Es ist wichtig, sich vor der Erstellung einer Patientenverfügung umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen, um mögliche Nachteile zu minimieren.
Wie beglaubigt.de bei der Erstellung von rechtssicheren Patientenverfügungen helfen kann
Beglaubigt.de ist eine Plattform, die bei der Erstellung von rechtssicheren Patientenverfügungen helfen kann. Hierbei können Nutzer das Online-Formular ausfüllen und erhalten im Anschluss eine notariell beglaubigte Patientenverfügung als PDF oder Word-Dokument. Dies bietet einige Vorteile:
Zunächst einmal spart beglaubigt.de den Nutzern Zeit und Kosten, da sie nicht persönlich zum Notar gehen müssen. Stattdessen können sie die Verfügung bequem online ausfüllen und erhalten im Anschluss eine notarielle Beglaubigung, die für die Wirksamkeit der Verfügung erforderlich ist.
Dadurch können auch Nutzer, die einen Notar in ihrer Nähe suchen müssen oder keine Zeit für einen Termin beim Notar haben, schnell und einfach eine Patientenverfügung erstellen.
Ein weiterer Vorteil ist die Flexibilität, die beglaubigt.de den Nutzern bietet. Sie können die Verfügung jederzeit online ändern oder aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie immer auf dem neuesten Stand ist. Zudem erinnert beglaubigt.de die Nutzer alle zwei Jahre automatisch daran, ihre Verfügung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Dadurch können sie sicherstellen, dass ihre medizinischen Wünsche und Vorstellungen immer auf dem aktuellen Stand sind und im Ernstfall berücksichtigt werden.
Schließlich bietet beglaubigt.de auch eine kostenlose Beratung durch Experten an, die bei Fragen zur Verfügung stehen und individuelle Empfehlungen geben können. Dies kann besonders für Nutzer hilfreich sein, die unsicher sind, welche medizinischen Wünsche und Vorstellungen sie in ihre Verfügung aufnehmen sollen.
Zudem unterstützt beglaubigt.de die Nutzer bei der Suche nach einem Notar für die Beurkundung ihrer Verfügung und vermittelt ihnen bei Bedarf einen geeigneten Notar in der Nähe.
Durch die Nutzung von beglaubigt.de können Nutzer sicherstellen, dass ihre Patientenverfügung rechtssicher, individuell auf ihre Bedürfnisse abgestimmt und immer auf dem neuesten Stand ist.
III. Kosten einer notariell beglaubigten Patientenverfügung
Was kostet eine Patientenverfügung beim Notar?
Gemäß § 34 Absatz 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) wird für die notarielle Beurkundung einer Patientenverfügung eine Gebühr von 60 € erhoben. Diese Gebühr ist in der Regel unabhängig von der Komplexität der Verfügung oder der Dauer der notariellen Beurkundung.
Allerdings können zusätzliche Kosten wie Post- und Schreibauslagen anfallen, die von Notar zu Notar unterschiedlich sein können. Es empfiehlt sich daher, vorab beim Notar nach den genauen Kosten zu fragen.
Die relevante Position im Notarkostengesetz für die Kosten einer notariellen Beglaubigung einer Patientenverfügung ist die Nr. 24200 in Anlage 1 des Gesetzes, die die Gebühren für Beurkundungen von Willenserklärungen und Unterschriften regelt.
Versteckte Kosten beachten
Neben den eigentlichen Kosten für die notarielle Beurkundung einer Patientenverfügung können auch versteckte Kosten entstehen. Ein wichtiger Faktor hierbei sind die Anfahrtskosten, die bei einer Terminvereinbarung mit einem Notar entstehen können.
Zudem kann es schwierig sein, einen zeitnahen Termin zu finden, da Notare oft gut ausgelastet sind. Hierdurch kann eine Verzögerung bei der Erstellung der Patientenverfügung entstehen, was wiederum zu zusätzlichen Kosten führen kann.
Auch die Tatsache, dass eine notarielle Beglaubigung in der Regel eine persönliche Anwesenheit erfordert, kann zu zusätzlichen Aufwendungen wie Zeit- und Reisekosten führen.
Eine Alternative zu einem Notar bietet die Online-Plattform beglaubigt.de. Hier können Patientenverfügungen einfach und schnell online erstellt werden, ohne dass eine persönliche Anwesenheit bei einem Notar erforderlich ist.
Dadurch entfallen Anfahrts- und Zeitkosten, was nicht nur bequemer, sondern auch kostengünstiger ist. Zudem sind die Prozesse bei der Terminfindung deutlich schneller und unkomplizierter. Ein weiterer Vorteil der Online-Erstellung ist die Möglichkeit, die Patientenverfügung in verschiedenen Sprachen zu erstellen, was besonders für Menschen mit Migrationshintergrund relevant sein kann.
Hier sind einige Alternativen zur notariellen Beglaubigung einer Patientenverfügung und ihre Kostenüberblicke:
- Eigenhändige Unterschrift: Die günstigste Alternative ist eine eigenhändig verfasste und unterschriebene Patientenverfügung. Dies ist rechtlich gültig, jedoch besteht das Risiko, dass sie im Falle eines Gerichtsverfahrens nicht als verbindlich angesehen wird. Es fallen keine Kosten an.
- Unterzeichnung durch zwei Zeugen: Eine weitere Option ist die Unterzeichnung durch zwei Zeugen. Dies erhöht die Verbindlichkeit der Patientenverfügung, da die Zeugen im Falle eines Rechtsstreits als Beweismittel dienen können. Es fallen keine Kosten an.
- Notarielle Beurkundung: Die notarielle Beurkundung ist die sicherste und verbindlichste Option für eine Patientenverfügung. Es entstehen jedoch Kosten für die notarielle Beurkundung in Höhe von 60 Euro gemäß dem Notarkostengesetz, zuzüglich eventueller Post- und Schreibauslagen.
- Beglaubigung durch einen Anwalt: Ein Anwalt kann die Patientenverfügung beglaubigen und bestätigen, dass der Verfasser bei klarem Verstand und in voller Kenntnis der Konsequenzen unterschrieben hat. Die Kosten für eine beglaubigte Patientenverfügung durch einen Anwalt können je nach Region und Anwalt unterschiedlich sein.
- Beglaubigung durch einen Arzt: Ein Arzt kann auch eine Patientenverfügung beglaubigen, jedoch ist diese Beglaubigung nicht so umfassend wie die eines Notars oder Anwalts. Die Kosten für eine beglaubigte Patientenverfügung durch einen Arzt können ebenfalls variieren.
- Beglaubigt.de: Es gibt Online-Dienstleister wie beglaubigt.de, die rechtssichere Dokumente wie eine Patientenverfügung als PDF oder Wordx ausstellen können. Die Kosten für solche Dienstleistungen variieren je nach Anbieter und Leistungspaket, können aber oft günstiger sein als eine notarielle Beurkundung. (Patientenverfügung zum Ausdrucken)
In einem ausführlichen Artikel haben wir alle Alternativen ausgiebig verglichen: Was kostet eine Patientenverfügung: Kostenüberblick & kostenlose Alternativen
