Schenkungsvertrag (2025)- Wann notwendig und Warum

Schenkungen sind im Alltag eine weit verbreitete Form der Vermögensübertragung, sei es aus familiären Gründen oder aus reiner Freundschaft. Im deutschen Recht sind Schenkungen gemäß § 516 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert als unentgeltliche Zuwendungen, bei denen der Schenker aus seinem Vermögen einen Vermögensvorteil auf den Beschenkten überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Ein Schenkungsvertrag dient dabei als rechtliche Grundlage und Absicherung für beide Parteien, um Streitigkeiten zu vermeiden und Transparenz zu schaffen.

Um eine Schenkung rechtssicher und ordnungsgemäß abzuwickeln, ist es essentiell, die aktuellen Gesetze, Paragraphen und Rechtsprechungen zu kennen und zu beachten.

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Der folgende Artikel bietet einen detaillierten und tiefgründigen Einblick in die Materie des Schenkungsvertrags und erklärt, wann dieser notwendig ist und warum. In diesem Zusammenhang wird auch auf den Dokumentenersteller von Beglaubigt.de verwiesen, der Verträge rechtssicher und schnell als PDF oder Word-Dokument generiert.

Ein Schenkungsvertrag kann beispielsweise in folgenden Situationen notwendig sein:

• Schenkung von Immobilien oder Grundstücken
• Wertvolle Kunstgegenstände oder Antiquitäten
• Schenkungsvertrag Pferd
• Schenkungsvertrag Auto
• Übertragung von Firmenanteilen

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland steuerlich relevante Schenkungen im Volumen von 60,3 Mrd € erfasst – ein Plus von 44,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die daraus resultierende Schenkungsteuer belief sich auf 4,1 Mrd € (ein Anstieg von 24,9 %). Besonders stark zugenommen haben große Betriebsvermögenstransfers über 26 Mio €, die sich auf 15,7 Mrd € mehr als vervierfacht haben. Diese Zahlen verdeutlichen die wachsende Bedeutung von Schenkungen als Mittel zur Vermögensübertragung in Deutschland.

Es werden die aktuelle Gesetze, Paragraphen und Rechtsprechungen zitiert, um bestmöglich zu informieren und einen fundierten Einblick in das Thema zu ermöglichen. So wird beispielsweise auf die §§ 516 - 534 BGB verwiesen, die die rechtlichen Grundlagen für Schenkungen und Schenkungsverträge darstellen.

Durch eine sachliche, detaillierte und tiefgründige Analyse des Themas soll eine fundierte Entscheidung hinsichtlich der Notwendigkeit eines Schenkungsvertrags zu treffen und mögliche rechtliche Fallstricke zu vermeiden.

Eine ausführliche Erklärung, was ein Schenkungsvertrag genau ist und welche Inhalte er haben sollte, finden Sie im Beitrag Was bedeutet Schenkungsvertrag?

Warum ein Schenkungsvertrag?

Ein Schenkungsvertrag ist aus verschiedenen Gründen wichtig und sinnvoll:

• Rechtssicherheit: Ein dokumentierter Schenkungsvertrag garantiert Klarheit und rechtliche Sicherheit. Durch präzise Definition der Schenkungsbedingungen und -umfang werden spätere Konflikte oder Missverständnisse vermieden.
• Gestaltungsfreiheit: Der Schenkungsvertrag ermöglicht es dem Schenker, individuelle Konditionen, wie spezielle Auflagen oder Rückforderungsrechte, festzulegen. Dies verschafft dem Schenker Flexibilität und Kontrolle über die Gestaltung der Schenkung.
• Steuerliche Vorteile: Mit dem Schenkungsvertrag können steuerliche Begünstigungen, besonders im Bereich der Erbschaftssteuer, realisiert werden. Durch frühzeitige Vermögensübertragungen können Freibeträge genutzt und Steuerlasten minimiert werden. Der Vertrag dient zudem als Nachweis gegenüber dem Finanzamt. Die Freibeträge für Schenkungen wurden zuletzt 2025 angepasst. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner können sich bis zu 500.000 € steuerfrei schenken, Kinder bis zu 400.000 €, Enkelkinder bis zu 200.000 €. Für Geschwister, Nichten, Neffen und Freunde liegt der Freibetrag bei 20.000 €. Diese Freibeträge können alle zehn Jahre erneut genutzt werden. Wer seine Schenkungen langfristig plant, kann so große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen.
• Vorzeitige Vermögensübertragung: Ein Schenkungsvertrag ermöglicht die gezielte Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten des Schenkers. Dies begünstigt eine frühzeitige Regelung des Nachlasses und kann Erbstreitigkeiten minimieren.
• Gesetzliche Erfordernisse: Für die Übertragung bestimmter Vermögenswerte, wie zum Beispiel Immobilien, ist ein Schenkungsvertrag rechtlich erforderlich, oft einschließlich notarieller Beglaubigung, um die Schenkung rechtskräftig zu vollziehen.
  

Studien zeigen zudem: 50 % aller Schenkungen gehen an die reichsten 10 % der Empfänger – was deutlich zur wachsenden Vermögensungleichheit beiträgt (Quelle: FinanzNachrichten.de). Das unterstreicht die Relevanz transparenter Regelungen und individueller Vertragsgestaltung – um fairere Vermögensübertragungen zu gewährleisten.

Insgesamt bietet ein Schenkungsvertrag sowohl für den Schenker als auch für den Beschenkten zahlreiche Vorteile. Er stellt die rechtliche Absicherung der Schenkung sicher, ermöglicht eine individuelle Gestaltung und kann unter Umständen steuerliche Vorteile bieten. Es wird empfohlen, sich bei Schenkungen fachkundig beraten zu lassen, um mögliche Fehler und Fallstricke zu vermeiden.

Wann ist ein Schenkungsvertrag notwendig?

Ein Schenkungsvertrag ist notwendig, wenn eine unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten oder Rechten von einer Person (Schenker) auf eine andere Person (Beschenkter) stattfindet.

Die Notwendigkeit eines Schenkungsvertrags hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Art des Vermögensgegenstandes und den rechtlichen Anforderungen, die an die Schenkung gestellt werden. Im Folgenden sind einige Situationen aufgeführt, in denen ein Schenkungsvertrag erforderlich ist:

1. Immobilienübertragung: Bei der Schenkung von Grundstücken oder Immobilien ist gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB ein notariell beurkundeter Schenkungsvertrag notwendig. Dies stellt sicher, dass die Schenkung rechtskräftig ist und beide Parteien über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Schenkung informiert sind.
2. Wertvolle Vermögensgegenstände: Bei der Schenkung von wertvollen Vermögensgegenständen wie Kunstwerken, Antiquitäten oder Schmuck ist es ratsam, einen Schenkungsvertrag abzuschließen, um eventuellen Unklarheiten oder Streitigkeiten vorzubeugen. Obwohl für diese Art von Schenkungen keine gesetzliche Formvorschrift besteht, kann ein schriftlicher Vertrag beiden Parteien Klarheit und Sicherheit bieten.
3. Fahrzeugübertragung: Bei der Schenkung eines Kraftfahrzeugs ist es empfehlenswert, einen Schenkungsvertrag abzuschließen, um den Übergang des Eigentums zu dokumentieren und die Ummeldung bei der Zulassungsbehörde zu erleichtern. Ein schriftlicher Vertrag sollte hierbei die Fahrzeugidentifikationsnummer, den Kilometerstand und alle relevanten Informationen zum Fahrzeug enthalten.
4. Übertragung von Firmenanteilen: Wenn Gesellschaftsanteile oder Aktien verschenkt werden, ist ein Schenkungsvertrag erforderlich, um den Übergang des Eigentums zu regeln und möglichen steuerlichen Konsequenzen Rechnung zu tragen. Je nach Rechtsform der Gesellschaft können unterschiedliche Anforderungen an den Vertrag gestellt werden.
5. Schenkungen mit Auflagen oder Bedingungen: In Fällen, in denen der Schenker bestimmte Auflagen oder Bedingungen an die Schenkung knüpft, sollte ein Schenkungsvertrag abgeschlossen werden, um die Einhaltung dieser Auflagen oder Bedingungen zu gewährleisten und die Rechtsposition des Schenkers abzusichern.
   

Schenkungsvertrag - Wann notwendig und warum. Was sind die Vorteile?

Die Vorteile eines Schenkungsvertrages sind vielfältig und umfassen unter anderem:

1. Rechtssicherheit: Ein schriftlicher Schenkungsvertrag bietet Rechtssicherheit für Schenker und Beschenkten, indem er die Bedingungen und den Umfang der Schenkung klar und unmissverständlich festlegt und so spätere Streitigkeiten oder Missverständnisse verhindert.
2. Gestaltungsmöglichkeiten: Ein Schenkungsvertrag ermöglicht dem Schenker, bestimmte Auflagen, Bedingungen oder Rückforderungsrechte zu vereinbaren, wodurch eine individuelle Gestaltung der Schenkung möglich ist und der Schenker mehr Kontrolle über die Verwendung des verschenkten Vermögens hat.
3. Steuerliche Vorteile: Durch eine Schenkung können steuerliche Vorteile, insbesondere im Hinblick auf die Erbschaftssteuer, erzielt werden. Die frühzeitige Übertragung von Vermögen ermöglicht die Nutzung von Freibeträgen und kann zu Steuerersparnissen führen. Ein Schenkungsvertrag dokumentiert die Schenkung und unterstützt die Erfüllung steuerlicher Anforderungen.
4. Vermögensübertragung zu Lebzeiten: Ein Schenkungsvertrag ermöglicht es, Vermögen bereits zu Lebzeiten an die nächste Generation oder an Dritte zu übertragen. Dies trägt dazu bei, den Nachlass frühzeitig zu regeln und potenzielle Erbstreitigkeiten zu vermeiden.
5. Erfüllung gesetzlicher Vorschriften: In einigen Fällen ist ein Schenkungsvertrag gesetzlich vorgeschrieben, beispielsweise bei der Schenkung von Immobilien oder Grundstücken. Eine notarielle Beurkundung ist in solchen Fällen erforderlich, um die Schenkung rechtswirksam zu gestalten.
   

Schenkungsvertrag - Wann notwendig: Ein Fallbeispiel

Ein Schenkungsvertrag ist notwendig und vorteilhaft, um Rechtssicherheit bei der Vermögensübertragung zu gewährleisten und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Ein Beispiel dafür ist die Schenkung eines Hauses von Eltern an ihr Kind:

Herr und Frau Müller möchten ihrem Sohn, Michael, ihr Haus schenken, damit er bereits zu Lebzeiten das Eigentum erhält und steuerliche Vorteile genutzt werden können. Um die Schenkung rechtssicher zu gestalten und um die Möglichkeit offen zu halten, das Haus zurückzufordern, wenn bestimmte Bedingungen eintreten, entscheiden sich die Müllers für einen Schenkungsvertrag.

Der Schenkungsvertrag legt den Umfang der Schenkung und die Bedingungen, unter denen das Haus übertragen wird, klar und unmissverständlich fest.

Die Müllers vereinbaren im Vertrag beispielsweise ein Rückforderungsrecht für den Fall, dass sie selbst in finanzielle Not geraten oder ihr Sohn grob undankbar gegenüber ihnen wird. Zusätzlich kann der Vertrag eine Nutzungsauflage enthalten, dass das Haus ausschließlich von Michael und seiner Familie bewohnt werden darf.

Da es sich um eine Immobilienschenkung handelt, ist eine notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrages gesetzlich vorgeschrieben. Nach der Beurkundung und Eintragung ins Grundbuch wird die Schenkung wirksam, und Michael ist der neue Eigentümer des Hauses.

Durch den Schenkungsvertrag ist die Vermögensübertragung rechtssicher geregelt, individuelle Gestaltungsmöglichkeiten wie Rückforderungsrechte und Auflagen sind berücksichtigt, und steuerliche Vorteile, wie die Nutzung von Freibeträgen, können optimal ausgeschöpft werden.

Wie erfährt das Finanzamt von einer Schenkung?

Das Finanzamt erfährt von einer Schenkung in der Regel durch die Erfüllung der gesetzlichen Meldepflichten der beteiligten Parteien. Gemäß den steuerlichen Bestimmungen sind sowohl der Schenker als auch der Beschenkte verpflichtet, eine Schenkung beim zuständigen Finanzamt anzuzeigen, wenn bestimmte Wertgrenzen überschritten werden.

Hier sind einige Wege, wie das Finanzamt von einer Schenkung erfahren kann:

1. Selbstmeldungen der Beteiligten: Schenker und/oder Beschenkter melden die Schenkung fristgemäß beim Finanzamt. Dabei sind in der Regel entsprechende Formulare auszufüllen und einzureichen, um alle relevanten Informationen über die Schenkung bereitzustellen.
2. Notarielle Beurkundung: Bei notariell beurkundeten Schenkungen, wie zum Beispiel bei der Übertragung von Immobilien, informiert der Notar das Finanzamt in der Regel automatisch über die Schenkung. Die Beteiligten sollten jedoch sicherstellen, dass sie ihren eigenen Meldepflichten nachkommen.
3. Eintragungen im Grundbuch: Bei der Schenkung von Grundstücken oder Immobilien werden diese in der Regel im Grundbuch umgeschrieben. Da das Grundbuch öffentlich einsehbar ist, kann das Finanzamt auch auf diesem Weg von der Schenkung erfahren.
4. Informationen von Dritten: In einigen Fällen kann das Finanzamt auch durch Informationen von Dritten, wie Banken oder Versicherungen, über eine Schenkung informiert werden.

Es ist elementar, die gesetzlichen Meldepflichten bei Schenkungen zu beachten und die Schenkung rechtzeitig beim Finanzamt anzuzeigen. Andernfalls können Steuernachzahlungen, Säumniszuschläge oder sogar Bußgelder drohen.

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Ist eine Schenkung ohne Vertrag gültig?

Grundsätzlich ist eine Schenkung auch ohne schriftlichen Vertrag wirksam, sofern keine besonderen gesetzlichen Formvorschriften greifen. Das bedeutet: Mündliche Schenkungen oder Schenkungen durch bloße Übergabe – etwa bei Möbeln oder Bargeld – sind rechtlich zulässig, wenn die Übergabe tatsächlich erfolgt.

Aber Vorsicht: Sobald es um Immobilien, Gesellschaftsanteile, Grundstücke oder größere Vermögenswerte geht, greifen strenge Formvorschriften. Beispielsweise verlangt § 311b BGB bei Immobilienschenkungen eine notarielle Beurkundung. Ohne diese ist der Vertrag nichtig.

Auch bei der Schenkung eines Fahrzeugs empfiehlt sich zumindest ein schriftlicher Schenkungsvertrag, obwohl gesetzlich keine Beurkundung vorgeschrieben ist. Die Ummeldung bei der Zulassungsstelle und der Nachweis der Eigentumsübertragung setzen in der Praxis häufig eine klare Dokumentation voraus.

Fazit: Eine Schenkung ohne Vertrag ist nur dann rechtssicher, wenn keine besonderen Formerfordernisse bestehen. Dennoch ist ein schriftlicher Schenkungsvertrag – insbesondere bei wertvollen oder komplexen Schenkungen – dringend zu empfehlen. Er schützt beide Seiten, dokumentiert die getroffene Vereinbarung und verhindert spätere Streitigkeiten.

Mehr zu diesem Thema wurde in einem ausführlicheren Artikel dargelegt: Wann ist ein Schenkungsvertrag gültig

Ist eine Schenkung ohne Notar möglich?

Eine Schenkung ohne Notar ist in vielen Fällen möglich, da für die meisten Schenkungen keine gesetzliche Formvorschrift besteht. Allerdings gibt es bestimmte Situationen, in denen eine notarielle Beurkundung erforderlich ist, um die Schenkung rechtskräftig zu machen. Im Folgenden werden die Unterschiede zwischen Schenkungen, die ohne Notar möglich sind, und solchen, die einer notariellen Beurkundung bedürfen, erläutert.

Auch bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder Aktien kann es vorkommen, dass eine notarielle Beurkundung erforderlich ist. Dies hängt von der Rechtsform der Gesellschaft und den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen ab.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Schenkung ohne Notar in vielen Fällen möglich ist. Jedoch ist es wichtig, die gesetzlichen Anforderungen und die Art des Vermögensgegenstandes zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Schenkung rechtskräftig ist. In Situationen, in denen eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, sollte auf die Einhaltung der Formvorschriften geachtet werden, um die Wirksamkeit der Schenkung zu gewährleisten.

Woher weiß das Finanzamt von einer Schenkung?

Das Finanzamt kann auf verschiedene Weise von einer Schenkung erfahren. Hier sind einige der gängigen Wege, auf denen das Finanzamt über Schenkungen informiert wird:

1. Anzeigepflicht des Beschenkten (§ 30 ErbStG): Der Beschenkte ist gesetzlich verpflichtet, jede Schenkung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Schenkung beim zuständigen Finanzamt anzuzeigen – und zwar unabhängig vom Wert der Schenkung. Das gilt auch, wenn keine Schenkungsteuer anfällt, da die Freibeträge (z.B. 500.000 € für Ehepartner, 400.000 € für Kinder) alle zehn Jahre neu genutzt werden können. Eine formlose Anzeige mit Angaben zu Schenker, Beschenktem, Wert und Zeitpunkt der Schenkung genügt meist. Werden diese Pflichten nicht erfüllt, drohen Bußgelder und Nachzahlungen
2. Notar: Bei Schenkungen, die einer notariellen Beurkundung bedürfen, wie beispielsweise die Schenkung von Immobilien, ist der Notar verpflichtet, die Schenkung dem Finanzamt mitzuteilen. Dies geschieht in der Regel, indem der Notar eine Abschrift des Schenkungsvertrags an das zuständige Finanzamt übersendet.
3. Banken und andere Finanzinstitute: Bei der Schenkung von Bankguthaben, Wertpapieren oder Aktien kann das Finanzamt durch die beteiligten Banken oder Finanzinstitute informiert werden. In vielen Fällen sind diese Institutionen gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Transaktionen an die Finanzbehörden zu melden.
4. Ämter und Behörden: Bei Schenkungen, die eine Ummeldung oder Änderung im Grundbuch erfordern, wie beispielsweise bei der Schenkung von Immobilien oder Fahrzeugen, können die zuständigen Ämter und Behörden das Finanzamt über die Schenkung informieren.
5. Selbstauskunft des Schenkers: Der Schenker kann das Finanzamt auch freiwillig über die Schenkung informieren, insbesondere wenn er der Ansicht ist, dass die Schenkung steuerliche Auswirkungen haben könnte. Dies kann helfen, spätere Unklarheiten oder mögliche Steuernachforderungen zu vermeiden.

Wichtige Hinweise für 2025:

• Jede Schenkung ist grundsätzlich meldepflichtig, auch wenn der Wert unter dem Freibetrag liegt.
• Zuständig ist das Finanzamt am Wohnsitz des Schenkers, nicht zwingend das eigene Wohnsitzfinanzamt.
• Die Meldung startet die Verjährungsfrist für die Schenkungsteuer (in der Regel 4 Jahre).
• Wer seine Pflichten erfüllt, vermeidet Steuerstrafen und kann steuerliche Freibeträge optimal nutzen.

Unter welchen Umständen wird eine Zuwendung nicht als Schenkung betrachtet?

Eine Schenkung wird definiert als die unentgeltliche Übertragung eines Vermögenswertes oder Rechtes von einer Person (dem Schenker) an eine andere (dem Beschenkten) mit der Absicht der Bereicherung. Es gibt jedoch Situationen, in denen eine vermeintliche Schenkung rechtlich nicht als solche eingestuft wird:

• Entgeltliche Verträge: Erbringt der Empfänger eine Gegenleistung für den erhaltenen Vermögenswert oder das Recht, handelt es sich nicht um eine Schenkung, sondern um einen Vertrag gegen Entgelt, wie beispielsweise einen Kauf- oder Tauschvertrag.
• Vorwegnahme einer Schenkung: Ein Versprechen zu schenken stellt eine bindende Zusage dar, zukünftig eine Schenkung zu tätigen. Dieses Versprechen alleine führt jedoch noch nicht zu einer Schenkung; es erfordert eine weitere Willensbekundung des Schenkers, um die Schenkung rechtskräftig zu machen.
• Leihverhältnisse: Im Falle einer Leihe wird ein Vermögenswert oder Recht nur zeitweise zum Gebrauch überlassen. Da keine dauerhafte Übertragung stattfindet und der Gegenstand oder das Recht zurückgegeben werden muss, liegt keine Schenkung vor.
• Kostenübernahme aus moralischer Verpflichtung: Übernimmt jemand freiwillig Kosten für eine andere Person aus moralischer Verpflichtung oder aus Gründen der Nächstenliebe, wie bei der Finanzierung einer Beerdigung, wird dies rechtlich nicht als Schenkung gewertet, da die Absicht zur Bereicherung fehlt.
• Nichtige Schenkungen: Eine Schenkung kann unter bestimmten Umständen nichtig sein, zum Beispiel bei Formmängeln (z.B. fehlende notarielle Beglaubigung bei Grundstücksübertragungen) oder bei Anfechtung (z.B. aufgrund von Betrug oder Irrtum). In diesen Fällen wird rechtlich keine Schenkung angenommen.

Das Verständnis der Abgrenzungen zwischen einer Schenkung und anderen rechtlichen Beziehungen ist wichtig, um die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen und Verpflichtungen zu verstehen.

Welche häufige Fehler und Fallstricke gibt es bei Schenkungsverträgen?

Bei Schenkungsverträgen können verschiedene Fehler und Fallstricke auftreten, die zu rechtlichen und steuerlichen Problemen führen können. Hier sind einige häufige Fehler und Fallstricke:

1. Unzureichende oder fehlerhafte Vertragsdetails: Ein Schenkungsvertrag sollte alle relevanten Informationen und Bedingungen enthalten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Unklare oder fehlende Angaben können zu Missverständnissen und Streitigkeiten führen. Daher ist es wichtig, den Vertrag sorgfältig und vollständig auszuarbeiten.
2. Versäumnis der notariellen Beurkundung: In bestimmten Fällen, wie bei der Übertragung von Immobilien oder Grundstücken, ist eine notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrags gesetzlich vorgeschrieben. Das Versäumnis, einen solchen Vertrag notariell beurkunden zu lassen, kann dazu führen, dass die Schenkung unwirksam ist.
3. Nichtbeachtung von Fristen und Formalitäten: Bei Schenkungen sind häufig bestimmte Fristen und Formalitäten zu beachten, etwa im Hinblick auf steuerliche Meldepflichten oder die Eintragung ins Grundbuch. Die Missachtung dieser Anforderungen kann zu rechtlichen Problemen und möglicherweise zu finanziellen Nachteilen führen.
4. Unterlassung der steuerlichen Meldung: Schenkungen müssen unter Umständen beim Finanzamt gemeldet werden, insbesondere wenn bestimmte Wertgrenzen überschritten werden. Die Nichtbeachtung dieser Meldepflicht kann zu Steuernachzahlungen und Strafen führen.
5. Missverständnisse über Rückforderungsrechte: Bei einer Schenkung kann der Schenker unter bestimmten Voraussetzungen Rückforderungsrechte vereinbaren. Wenn diese Rechte jedoch nicht korrekt im Schenkungsvertrag verankert sind, können sie unwirksam sein oder zu Streitigkeiten führen.
6. Unkenntnis der steuerlichen Freibeträge und Regelungen: Die Schenkungsteuer unterliegt verschiedenen Freibeträgen und Regelungen, die sich nach dem Verwandtschaftsgrad der Beteiligten und dem Wert der Schenkung richten. Eine unzureichende Kenntnis dieser Regelungen kann zu einer ungünstigen steuerlichen Gestaltung der Schenkung führen.
   

Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Erstellung eines Schenkungsvertrags bietet der Artikel Wie schreibt man einen Schenkungsvertrag?

Welche gesetzlichen Grundlagen gilt es zu beachten?

Gesetzliche Grundlagen für Schenkungen in Deutschland

Die Schenkung ist eine freiwillige, unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten von einer Person (Schenker) an eine andere Person (Beschenkte). In Deutschland sind hierzu sowohl zivilrechtliche als auch steuerrechtliche Regelungen zu beachten.

1. Zivilrechtliche Regelungen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Das BGB definiert die Schenkung in § 516 als einen Vertrag, durch den jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Einige wichtige Regelungen im BGB zu Schenkungen sind:

• Form der Schenkung (§ 518 BGB): Grundsätzlich kann eine Schenkung formfrei erfolgen. Bei bestimmten Schenkungen, wie etwa Grundstücken, ist jedoch eine notarielle Beurkundung erforderlich.
• Widerruf einer Schenkung (§ 530 BGB): Unter bestimmten Umständen kann der Schenker die Schenkung widerrufen, z. B. wenn er durch eine schwere Verfehlung des Beschenkten Grund zur Klage hat.
• Pflichtteil und Schenkungen (§ 2325 BGB): Wenn der Schenker innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung stirbt, kann die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils des Erben berücksichtigt werden.
• Unmöglichkeit der Leistung und Schenkungsversprechen (§§ 523, 524 BGB): Wenn die versprochene Schenkung nicht mehr möglich ist oder das Schenkungsversprechen nicht erfüllt wird, gibt es Regelungen zur Rückforderung bzw. zu Schadensersatzansprüchen.

2. Steuerrechtliche Regelungen: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

Bei der Übertragung von Vermögenswerten kann Schenkungsteuer anfallen. Das ErbStG regelt die Besteuerung von Erwerben durch Schenkung oder Erbschaft.

Einige zentrale Aspekte des ErbStG:

• Freibeträge: Es gibt bestimmte Freibeträge, bis zu denen keine Schenkungsteuer zu zahlen ist. Diese variieren je nach Verwandtschaftsgrad zwischen Schenker und Beschenktem. Zum Beispiel haben Ehepartner und eingetragene Lebenspartner einen Freibetrag von 500.000 Euro, Kinder von 400.000 Euro und Enkel von 200.000 Euro.
• Steuerklassen: Abhängig vom Verwandtschaftsgrad werden unterschiedliche Steuersätze angewendet.
• Verschonungsregelungen: Für bestimmte Vermögensarten wie Betriebsvermögen gibt es unter Umständen Verschonungsregelungen, die die Steuerlast reduzieren können.
• Zehn-Jahres-Regelung: Wenn zwischen zwei Schenkungen an denselben Beschenkten weniger als 10 Jahre liegen, werden diese Schenkungen zusammengerechnet und können die steuerlichen Freibeträge beeinflussen.

Was ist besser: Überschreibung oder Schenkung?

Ob eine Überschreibung oder eine Schenkung die bessere Wahl ist, hängt von den individuellen Zielen, der Vermögensart und den steuerlichen Rahmenbedingungen ab. Beide Varianten haben spezifische Vor- und Nachteile, die Sie bei der Planung Ihrer Vermögensübertragung unbedingt berücksichtigen sollten:

1. Steuerliche Aspekte: Bei einer Schenkung fallen möglicherweise Schenkungsteuer und gegebenenfalls Grunderwerbsteuer an. Allerdings gibt es Freibeträge, die je nach Verwandtschaftsgrad variieren und alle zehn Jahre erneut in Anspruch genommen werden können. Bei einer Überschreibung gegen Entgelt, zum Beispiel im Rahmen eines Kaufvertrags, fällt die Grunderwerbsteuer an und möglicherweise auch Einkommensteuer auf den erzielten Gewinn. Es ist wichtig, die steuerlichen Auswirkungen beider Optionen sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls einen Steuerberater zu Rate zu ziehen.
   
2. Verfügungsbeschränkungen: Bei einer Schenkung kann der Schenker Verfügungsbeschränkungen oder Rückforderungsrechte im Schenkungsvertrag festlegen, um im Bedarfsfall den Vermögensgegenstand zurückzuerlangen, zum Beispiel bei einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Schenkers. Bei einer Überschreibung gegen Entgelt sind solche Verfügungsbeschränkungen in der Regel nicht möglich.
   
3. Pflichtteilsergänzungsansprüche: Bei einer Schenkung können Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen, wenn der Schenker verstirbt und die Schenkung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod erfolgte. In diesem Fall müssen die Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, und es kann zu einer Rückforderung oder einer Zahlungsverpflichtung kommen. Bei einer Überschreibung gegen Entgelt sind Pflichtteilsergänzungsansprüche in der Regel ausgeschlossen.
   
4. Vorbehaltsnutzungsrechte: Bei einer Schenkung kann der Schenker ein lebenslanges Wohnrecht oder ein Nießbrauchrecht im Schenkungsvertrag vereinbaren, um die Nutzung des übertragenen Vermögensgegenstandes für sich zu sichern. Bei einer Überschreibung gegen Entgelt ist dies in der Regel nicht möglich.

Für die steueroptimierte und flexible Vermögensübertragung ist die Schenkung meist die bessere Option – insbesondere bei Immobilien und Familienvermögen. Die Überschreibung gegen Entgelt kann sinnvoll sein, wenn eine klare Kaufabsicht besteht oder Verfügungsbeschränkungen nicht gewünscht sind.

Eine individuelle Beratung durch Steuerexperten und Notare ist unerlässlich, um die optimale Lösung für Ihre persönliche Situation zu finden und steuerliche Nachteile zu vermeiden.

Fazit: Wann ist ein Schenkungsvertrag notwendig – und warum lohnt er sich?

Ein Schenkungsvertrag ist immer dann erforderlich, wenn rechtliche oder steuerliche Risiken ausgeschlossen werden sollen – insbesondere bei Immobilienschenkungen, Firmenanteilen oder Schenkungen mit Bedingungen. In solchen Fällen schreibt das Gesetz häufig eine notarielle Beurkundung vor (§ 311b BGB).

Zwar sind einfache Schenkungen – etwa von Geldbeträgen oder beweglichen Gegenständen – auch ohne Vertrag gültig, doch fehlt es dann oft an Rechtssicherheit. Ohne schriftliche Vereinbarung drohen Missverständnisse, fehlender Nachweis gegenüber dem Finanzamt oder gar rechtliche Streitigkeiten.

Zudem gilt: Schenkungen sind steuerlich meldepflichtig, sobald Freibeträge überschritten werden. Das Finanzamt erfährt von der Zuwendung etwa über den Notar, Grundbuchämter oder Mitteilungen der Banken.

Ein schriftlicher Schenkungsvertrag schafft Klarheit:

• ✅ Beweisbarkeit gegenüber dem Finanzamt
• ✅ Rechtssicherheit bei hohen Werten oder Auflagen
• ✅ Gestaltungsspielraum durch Rückforderungsrechte oder Nutzungsrechte
• ✅ Optimale steuerliche Ausnutzung von Freibeträgen

Hinweis: Wenn keine Gegenleistung erfolgt, keine Leihe vorliegt und alle Formvorgaben eingehalten werden, liegt eine echte und rechtsgültige Schenkung vor.