Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gründungspakete (AGB)
Präambel Die Openlaw UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in München betreibt die Plattform beglaubigt.de (nachfolgend: beglaubigt.de). Diese AGB regeln ausschließlich die Inanspruchnahme der dort angebotenen Gründungspakete durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Nutzer).
§ 1 Geltungsbereich
(1) Anbieterin der Gründungspakete ist die Openlaw UG (haftungsbeschränkt), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 292661, mit Sitz in Schwanthaler Str. 32, 80336 München, Deutschland.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
(3) Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.
(5) Die Datenschutzerklärung von beglaubigt.de ist Bestandteil dieser AGB und ergänzend anwendbar.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für den Vertragsschluss durch die Buchung eines Gründungspakets ist die vollständige Übermittlung der erforderlichen Angaben durch den Nutzer sowie der anschließende Abschluss des Zahlungsvorgangs.
(2) beglaubigt.de ist berechtigt, Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Verifizierung der Nutzungsberechtigung kann verlangt werden.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Buchung korrekte und aktuelle Daten zu übermitteln und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Leistungsumfang und Durchführung
(1) Die angebotenen Gründungspakete umfassen jeweils die im Zeitpunkt der Buchung dargestellten Leistungen.
(2) Verträge über einzelne Leistungen, insbesondere solche mit Notaren, Rechtsanwälten, Geschäftsbanken oder anderen Dienstleistern, kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. beglaubigt.de stellt lediglich die Koordination und technische Abwicklung bereit.
(3) Die Plattform beglaubigt.de dient der Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung von Notarterminen, einschließlich der organisatorischen Begleitung, des technischen Supports, der strukturierten Datenerfassung und -übermittlung und der Vermittlung.
(4) Neben Notaren können auch andere Dritte, wie insbesondere Rechtsanwälte und Geschäftsbanken, in die Durchführung eingebunden werden.
(5) Die Gründungspakete beinhalten Leistungen von beglaubigt.de sowie gegebenenfalls vermittelte Leistungen von Drittanbietern (z. B. Notare, Rechtsanwälte, Geschäftsbanken), die der Koordination und Durchführung der Unternehmensgründung dienen.
(6) Die Leistungen stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.
(7) beglaubigt.de ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Kooperationspartner und Drittanbieter einzubeziehen.
(8) beglaubigt.de stellt im Rahmen des Gründungsprozesses digitale Formulare zur Verfügung, mit deren Hilfe durch Nutzer Angaben zur individuellen Satzung und/oder zum Musterprotokoll strukturiert erhoben und in automatisiert aus den Eingaben generierten Dokumenten verarbeitet werden können.
(9) beglaubigt.de verpflichtet sich, diese Formulare mit der für Fachverlage üblichen Sorgfalt zu pflegen und zu aktualisieren. Eine Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Eignung wird jedoch nicht übernommen.
(10) Die bereitgestellten Formulare und Inhalte stellen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile. Etwaige zusätzliche Gebühren, wie unter anderem Versandgebühren und Expresszuschläge, werden gesondert ausgewiesen.
§ 5 Nutzungsrechte an bereitgestellten Inhalten
(1) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht-exklusives, zweckgebundenes Nutzungsrecht an den im Rahmen des Gründungspakets bereitgestellten Inhalten.
(2) Die Nutzung ist auf den internen Gebrauch im Zusammenhang mit der Unternehmensgründung beschränkt.
(3) Eine systematische Weitergabe, Vervielfältigung oder der Verkauf der Inhalte an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist unzulässig.
§ 6 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
(2) beglaubigt.de stellt dem Nutzer bei Vertragsschluss einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.
§ 7 Einsatz von KI-Systemen zur Unterstützung bei der Dienstleistungserbringung
(1) beglaubigt.de setzt bei der Erbringung bestimmter unterstützender Leistungen KI-Systeme ein. Der Einsatz solcher Systeme erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere unter Beachtung der EU-KI-Verordnung.
(2) Das KI-System dient ausschließlich der operativen Unterstützung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die Nutzung der KI erfolgt nur für interne Geschäftszwecke im vertraglich vorgesehenen Umfang.
(3) Der Nutzer bleibt für die inhaltliche Prüfung und rechtliche Bewertung des KI-Outputs allein verantwortlich. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Qualität des KI-Outputs wesentlich von der Qualität und Eignung der bereitgestellten Eingaben abhängt. Zudem erkennt der Nutzer an, dass der KI-Output unzutreffende, erfundene oder irreführende Inhalte enthalten kann („Halluzinationen“), da dies eine systemimmanente Eigenschaft der eingesetzten Technologie ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit des Outputs für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck. Der KI-Output stellt keine rechtliche oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzt keine eigenständige Prüfung durch den Nutzer.
(4) Es ist untersagt, das KI-System zur Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger, diskriminierender oder schädlicher Inhalte zu verwenden. Eine Nutzung in einem gesetzlich als Hochrisiko-KI-System definierten Kontext oder für verbotene KI-Praktiken ist untersagt.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass durch die Nutzung der KI keine Rechte Dritter verletzt oder gesetzliche Bestimmungen umgangen werden.
§ 8 Haftung
(1) beglaubigt.de haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Übernahme ausdrücklicher Garantien.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet beglaubigt.de nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) beglaubigt.de übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der bereitgestellten digitalen Formulare, Mustertexte oder automatisiert generierten Dokumente resultieren. Insbesondere wird keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Eignung dieser Inhalte übernommen. Für rechtliche oder tatsächliche Konsequenzen, die sich aus der Nutzung oder Weitergabe der digitalen Formulare, Mustertexte oder automatisiert generierten Dokumente ergeben, haftet allein der Nutzer.
(4) beglaubigt.de übernimmt keine inhaltliche Verantwortung oder Haftung für Inhalte oder Ergebnisse, die durch den Einsatz ihrer KI-Systeme generiert werden. Die inhaltliche Prüfung, fachliche Bewertung sowie rechtssichere Verwendung obliegt nach § 7 (3) ausschließlich dem Nutzer. Für rechtliche oder tatsächliche Konsequenzen, die sich aus der Nutzung oder Weitergabe der Inhalte oder Ergebnisse ergeben, haftet allein der Nutzer.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und der KI Verordnung werden durch die Haftungsbeschränkungen nicht berührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Änderungen dieser AGB können durch beglaubigt.de vorgenommen werden, sofern sie für den Nutzer zumutbar sind und keine Hauptleistungspflichten betreffen. beglaubigt.de wird den Nutzer über Änderungen rechtzeitig informieren. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.
(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von beglaubigt.de, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Stand: München, 20. Juni 2025