Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsadressen-Service (AGB) 

Präambel Die Openlaw UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in München betreibt die Plattform beglaubigt.de (nachfolgend: beglaubigt.de). Diese AGB regeln ausschließlich die Inanspruchnahme des dort angebotenen Geschäftsadressen-Service durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Nutzer).

§ 1 Geltungsbereich (1) Anbieterin des Geschäftsadressen-Service ist die Openlaw UG (haftungsbeschränkt), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 29266, mit Sitz in Schwanthaler Str. 32, 80336 München, Deutschland.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

(5) Die Datenschutzerklärung von beglaubigt.de ist Bestandteil dieser AGB und ergänzend anwendbar.

§ 2 Durchführung durch den technischen Betreibers 

(1) Die im Rahmen dieses Vertrages bereitgestellten Leistungen werden technisch durch die Clevver GmbH, Unter den Linden 24, 10117 Berlin, Deutschland (nachfolgend „technischer Betreiber“) über deren Plattform Clevver.io erbracht.

(2) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass für die Nutzung der Plattform die Nutzungsbedingungen des technischen Betreibers, insbesondere die Regelungen zu „Use of Clevver.io Platform“ sowie „ClevverMail & ClevverAddress“, immer in der aktuellen Fassung Anwendung finden. Diese sind abrufbar unter https://www.clevver.io/terms-conditions. 

(3) Mit Vertragsschluss über einen Geschäftsadressen-Service nach § 3 dieser AGB mit beglaubigt.de erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen des technischen Betreibers einverstanden und verpflichtet sich, deren Bestimmungen für die Dauer des Vertragsverhältnisses mit belaubigt.de sowohl gegenüber beglaubigt.de als auch gegenüber dem technischen Betreiber einzuhalten.

(4) Mit Vertragsschluss über einen Geschäftsadressen-Service nach § 3 dieser AGB mit beglaubigt.de erhält beglaubigt.de sämtliche Rechte gegenüber dem Nutzer, die der technische Betreiber hypothetisch mit dem Nutzer als „Kunde“ im Sinne seiner Nutzungsbedingungen hätte, und ist berechtigt, diese Rechte für die Dauer des Vertragsverhältnisses gegenüber dem Nutzer ausüben und geltend zu machen.

§ 3 Vertragsschluss 

(1) Die auf der Website von beglaubigt.de dargestellten Produkte und Leistungspakete stellen kein bindendes Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) zu verstehen.

(2) Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages (§ 145 BGB) ab, sobald er alle für die Bestellung erforderlichen Angaben vollständig gemacht, ein gewünschtes Paket ausgewählt und seine Zahlungsdaten angegeben hat. Das Absenden dieser Daten stellt die Abgabe eines verbindlichen Angebots gegenüber beglaubigt.de dar.

(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Nutzer eine automatisch generierte E-Mail, mit der der Eingang seiner Daten bei beglaubigt.de bestätigt wird (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Nutzern dar.

(4) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und beglaubigt.de kommt erst durch eine weitere Benachrichtigung zustande, welche den erfolgreichen KYC-Check bestätigt und dem Nutzer den Zugang zur Plattform des technischen Betreibers eröffnet. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Vertragsangebots durch beglaubigt.de dar

§ 4 Leistungsumfang und Durchführung

Beglaubigt.de stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit eine ladungsfähige Geschäftsadresse an einem der Standorte (München, Berlin oder Hamburg) zur Verfügung. Diese Adresse kann zur Eintragung im Handelsregister, beim Gewerbeamt sowie für den gesamten geschäftlichen Schriftverkehr verwendet werden.

Zum Leistungsumfang gehören:

  • Entgegennahme und digitale Erfassung eingehender Postsendungen im Namen des Nutzers,
  • Scannen und sichere digitale Bereitstellung der Post im Kundenportal,
  • Benachrichtigung per E-Mail über neu eingegangene Sendungen,
  • Optionale Weiterleitung physischer Post an eine vom Nutzer angegebene Adresse,

§ 5 Laufzeit und Beendigung 

(1) Die vertragliche Laufzeit beträgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, einen Monat. Die Kündigung durch den Nutzer ist jeweils spätestens 15 Tage vor Monatsende möglich.

(2) Sofern eine vertragliche Verpflichtung für einen längeren Zeitraum eingegangen wurde, kann der Vertrag durch den Nutzer nach Ablauf dieses Zeitraums innerhalb des letzten Monats spätestens 15 Tage vor Monatsende gekündigt werden.

(3) Erfolgt keine fristgerechte Kündigung durch den Nutzer, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat zu den jeweils geltenden Bedingungen.

(4) Neben den Rechten aus § 2 Abs. 4 dieser AGB kann beglaubigt.de den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende kündigen. Darüber hinaus kann beglaubigt.de den Vertrag sofort aus wichtigem Grund kündigen, ein solcher liegt insbesondere in folgenden Situationen vor: 

  1. Der Kunde gerät mit der Zahlung des monatlichen Entgelts in Verzug von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung.
  2. Der Kunde hat bei Registrierung oder Nutzung falsche oder unvollständige Angaben gemacht.
  3. Wesentliche Pflichten aus diese Nutzungsbedingungen einschließlich der des technischen Betreibers werden verletzt. 
  4. Der Service wird rechtswidrig genutzt, insbesondere zur Begehung strafbarer Handlungen.
  5. Wiederholte Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben.
  6. Insolvenz, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
  7. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt die Beendigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung; bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet

 (5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt durch diese Regelungen unberührt. 

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile. Etwaige zusätzliche Gebühren werden gesondert ausgewiesen.

§ 7 Freistellungspflicht

Der Nutzer verpflichtet sich, beglaubigt.de von sämtlichen Forderungen, Schadensersatzverlangen, Vertragsstrafen, Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten freizustellen und schadlos zu halten, die vom technischen Betreiber oder Dritten aufgrund eines Verstoßes des Nutzers oder ihm zurechenbarer Dritter ( § 278 BGB) gegen die Nutzungsbedingungen des technischen Betreibers oder gesetzliche Bestimmungen betreffend der Nutzung des Geschäftsadresse-Services gegenüber beglaubigt.de geltend gemacht werden. 

§ 8  Datenschutz (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (DDG).

(2) beglaubigt.de stellt dem Nutzer bei Vertragsschluss einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.

§ 9 Haftung 

(1) beglaubigt.de haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Übernahme ausdrücklicher Garantien.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet beglaubigt.de nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes werden durch die Haftungsbeschränkungen nicht berührt. 

§ 10 Schlussbestimmungen (1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Änderungen dieser AGB können durch beglaubigt.de vorgenommen werden, sofern sie für den Nutzer zumutbar sind und keine Hauptleistungspflichten betreffen. beglaubigt.de wird den Nutzer über Änderungen rechtzeitig informieren. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von beglaubigt.de, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.