Allgemeine Geschäftsbedingungen der Openlaw UG (haftungsbeschränkt)
Präambel
Die Openlaw UG (haftungsbeschränkt) ist ein Unternehmen mit Sitz in München, das die Plattform beglaubigt.de betreibt (im Folgenden: beglaubigt.de). beglaubigt.de dient der Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung von Notarterminen, einschließlich der organisatorischen Begleitung, des technischen Supports, der strukturierten Datenerfassung und -übermittlung, der Vermittlung sowie der Abwicklung der Abrechnung, soweit dies jeweils nach dem Recht dem die vermittelten notariellen Dienstleistungen unterliegen möglich ist.
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über beglaubigt.de eingegangenen Dienstleistungsverhältnisse zwischen der Openlaw UG (haftungsbeschränkt) und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden auf beglaubigt.de und die anschließende Bestätigung der Bestellung durch die Openlaw UG (haftungsbeschränkt) zustande. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot ab, indem er den Bestellprozess auf der Plattform durchläuft.
(2) Die Bestellprozedur erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der Dienstleistung und das Hochladen von etwaigen Dokumenten.
- Eingabe der Kundendaten.
- Auswahl der Zahlungsmethode und Bezahlung.
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(3) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://beglaubigt.de/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Zahlung und Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile. Etwaige zusätzliche Gebühren, wie unter anderem die Versandgebühren und Express Zuschläge, werden gesondert ausgewiesen.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per Bankeinzug, PayPal oder Kreditkarte (Visa, Mastercard) vornehmen.
(3) Die Zahlung wird nach Abschluss der Bestellung fällig.
§4 Dienstleistungserbringung
(1) Es wird zwischen der Vermittlung von Vor-Ort-Terminen bei Notaren in Deutschland und dem digitalen Beglaubigungsprodukt über Partnernotare unterschieden. Die nachfolgenden unverbindlichen Richtwerte zur Bearbeitungszeit und zum Versand finden ausschließlich auf das digitale Beglaubigungsprodukt Anwendung.
(2) Die Bearbeitungszeit für den Vermittlungs- und Beglaubigungsvorgang im Rahmen des digitalen Beglaubigungsprodukts, einschließlich der Durchführung der Beglaubigung durch einen Partnernotar, beträgt regelmäßig bis zu 48 Stunden ab vollständigem Eingang sämtlicher für die Beglaubigung erforderlichen Unterlagen. Die Frist umfasst den Zeitraum bis zur digitalen Bereitstellung der beglaubigten Dokumente an den Kunden.
(3) Der physische Versand der beglaubigten Dokumente erfolgt in der Regel unmittelbar im Anschluss an die unter Absatz 2 genannte Bearbeitungszeit. Die Zustellung erfolgt international und beträgt regelmäßig bis zu fünf (5) Werktage ab dem Zeitpunkt des Versands durch den Partnernotar. Eine darüberhinausgehende Lieferzeit kann im Einzelfall aufgrund von Zustellbedingungen im Empfängerland nicht ausgeschlossen werden.
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§5 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Openlaw UG (haftungsbeschränkt), Schwanthaler Str. 32, D-80336 München, E-Mail info@beglaubigt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a)zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b)zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
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§6 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Openlaw UG (haftungsbeschränkt)
Felix Gerlach, Alexander Sporenberg
Schwanthaler Str. 32
D-80336 München
E-Mail info@beglaubigt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§7 Gewährleistung
Die Parteien haften einander unbeschränkt bei grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und soweit eine entsprechende Garantie übernommen wurde.
(1) Die OpenlawUG (haftungsbeschränkt) erbringt selbst keine Dienstleistungen, die dem Tätigkeitsvorbehalt von Notaren unterliegen. Ihre Leistungen bestehen insbesondere in der benutzerfreundlichen und effizienten Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung von Notarterminen, einschließlich der organisatorischen Begleitung, des technischen Supports, der strukturierten Datenerfassung und -übermittlung, der Vermittlung sowie der Abwicklung der Abrechnung.
(2) Die OpenlawUG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr dafür, dass die über die Plattform vermittelten notariellen Dienstleistungen zu einer Anerkennung der Urkunden durch Empfänger wie Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte als rechtswirksam oder anderweitig verbindlich führen.
(3) Ein etwaiger Vertrag über notarielle Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils vermittelten Partnernotar zustande. Die OpenlawUG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung oder Qualität der notariellen Leistungen. Die Verantwortung der OpenlawUG (haftungsbeschränkt) beschränkt sich auf die Auswahl solcher Partnernotare, die zum Zeitpunkt der Vermittlung zur Berufsausübung als Notar berechtigt sind.
§8 Selbständige Garantien zur Bearbeitungsdauer und Anerkennung von Dokumenten
(1) Die Opelnaw UG (haftungsbeschränkt) kann dem Kunden im Rahmen einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung eine selbständige Garantie über die maximale Gesamtbearbeitungszeit bis zur Bereitstellung des digitalen Dokuments sowie – sofern vereinbart – dessen Versand zusichern. Diese Garantie umfasst den Zeitraum ab Eingang aller zur Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen bis zur Bereitstellung bzw. Übergabe an das Versandunternehmen.
(2) Wird die garantierte Bearbeitungszeit ohne vom Kunden zu vertretende Verzögerungen überschritten, besteht ein verschuldensunabhängiger Anspruch des Kunden auf vollständige Erstattung des für die jeweilige gesamte Leistung gezahlten Entgelts. Darüber hinaus gehende Ansprüche – insbesondere auf Schadensersatz – sind ausgeschlossen außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(4) Die Opelnaw UG (haftungsbeschränkt) kann ferner eine selbständige Garantie dafür übernehmen, dass das erstellte Dokument den formalen und inhaltlichen Anforderungen der jeweils angegebenen öffentlichen Stelle (z. B. Registergericht, Behörde) entspricht und dort anerkannt wird. Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf die Anforderungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allgemein bekannt oder vom Kunden mitgeteilt worden sind.
(5)Wird das garantierte Dokument dennoch von der zuständigen Stelle nicht anerkannt, hat der Kunde von einem Verschulden der Openlaw UG (haftungsbeschränkt) Anspruch auf vollständige Rückerstattung des für die jeweilige gesamte Leistung gezahlten Entgelts. Darüber hinaus gehende Ansprüche – insbesondere auf Schadensersatz – sind ausgeschlossen außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
§9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
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§10 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter
Telefon: (+49) 89 54194475
Telefax: (+49) 89 54194475
E-Mail: info@beglaubigt.de
zur Verfügung.
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Stand der AGB April .2025