Allgemeine Geschäftsbedingungen der Openlaw GmbH
Präambel
Die Openlaw GmbH ist ein Unternehmen mit Sitz in München, das die Plattform beglaubigt.de betreibt (im Folgenden: beglaubigt.de). beglaubigt.de dient der Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung von Beglaubigungs- und Legalisierungsaufträgen (im Folgenden: digitales Beglaubigungsprodukt) sowie digitalen Übersetzungsaufträgen (im Folgenden: Übersetzungsprodukt), einschließlich der organisatorischen Begleitung, des technischen Supports, der strukturierten Datenerfassung und -übermittlung, der Vermittlung sowie der Zahlungsabwicklung, soweit dies jeweils nach dem Recht, dem die vermittelten Dienstleistungen unterliegen, gesetzlich zulässig ist.
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über beglaubigt.de eingegangenen Dienstleistungsverhältnisse, sofern keine spezielleren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das jeweilige Produkt bestehen, zwischen der Openlaw GmbH und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden auf beglaubigt.de nach Maßgabe dieser AGB mit der Openlaw GmbH zustande.
(2) Der Kunde gibt ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss ab, indem er den Bestellprozess auf der Plattform vollständig durchläuft. Der Bestellprozess umfasst insbesondere die Auswahl der Dienstleistung, das Hochladen etwaiger Dokumente, die Eingabe der erforderlichen Kundendaten sowie die Auswahl der Zahlungsmethode und die anschließende Bezahlung. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die vollständige Übermittlung der erforderlichen Angaben durch den Nutzer sowie der erfolgreiche Abschluss des Zahlungsvorgangs über den Zahlungsdienstleister. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, betrieben von Stripe Payments Europe, Ltd..
(3) Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(4) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://beglaubigt.de/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(5) beglaubigt.de ist berechtigt, Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Verifizierung der Nutzungsberechtigung kann im Einzelfall verlangt werden.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Buchung korrekte und aktuelle Daten zu übermitteln und etwaige Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§3 Preise, Zahlung und Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile. Etwaige zusätzliche Gebühren, wie unter anderem die Versandgebühren und Express Zuschläge, werden gesondert ausgewiesen.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd., über die Plattform Stripe. Der Kunde kann die Zahlung per Bankeinzug, PayPal oder Kreditkarte (Visa, Mastercard) vornehmen.
(3) Die Zahlung wird nach Abschluss der Bestellung fällig.
§4 Dienstleistungserbringung
(1) Die Leistungen von beglaubigt.de werden in spezifische Dienstleistungen und allgemeine Dienstleistungen unterteilt. Spezifische Dienstleistungen sind insbesondere das digitale Beglaubigungsprodukt über Notare sowie das Übersetzungsprodukt über Partnerübersetzer und soweit erforderlich auch hier über Notare. Allgemeine Dienstleistungen sind sämtliche Leistungen, die nicht den spezifischen Dienstleistungen zuzuordnen sind. Produktbezogene Regelungen gelten ausschließlich für die jeweils bezeichnete spezifische Dienstleistung und finden keine Anwendung auf andere Leistungen.
(2) Die Durchführung der spezifischen Dienstleistungen erfolgt jeweils durch die hierfür eingebundenen Partner. Das digitale Beglaubigungsprodukt wird durch Notare erbracht, die nach den Regeln ihres amtlichen Sitzes zugelassen sind und die Beglaubigung eigenverantwortlich nach ihren Berufsregeln vornehmen. Das Übersetzungsprodukt wird durch Partnerübersetzer die nach den Regeln ihres amtlichen Sitzes zugelassen sind und die Beglaubigung eigenverantwortlich nach ihren Berufsregeln vornehmen sowie, soweit darüber hinaus erforderlich, durch Notare erbracht. beglaubigt.de übernimmt in diesem Zusammenhang ausschließlich Aufgaben der organisatorischen Begleitung, des technischen Supports, der strukturierten Datenerfassung und -übermittlung, der Vermittlung entsprechender Leistungen sowie, soweit gesetzlich zulässig, der Zahlungsabwicklung ohne jedoch selbst als Leistungserbringer der jeweiligen spezifischen Dienstleistung aufzutreten.
(3) Die Leistungen von beglaubigt.de stellen nach Maßgabe von (2) keine Tätigkeiten dar, die dem Tätigkeitsvorbehalt von Notaren oder Übersetzern unterfallen und stellen auch keine Rechts- oder Steuerberatung dar.
(4) beglaubigt.de stellt im Rahmen der Nutzung digitale Formulare zur Verfügung, mit deren Hilfe Nutzer Angaben strukturiert erfassen können, die in automatisiert generierte Dokumente überführt werden.
(5) beglaubigt.de verpflichtet sich, diese Formulare mit der für Fachverlage üblichen Sorgfalt zu pflegen und fortlaufend zu aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Eignung wird nicht übernommen.
(6) Die bereitgestellten Formulare sowie die daraus generierten Inhalte stellen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar.
(7) Für das digitale Beglaubigungsprodukt gilt, dass die Bearbeitung des Vermittlungs- und Beglaubigungsvorgangs einschließlich der Durchführung durch einen Notar regelmäßig innerhalb von bis zu 48 Stunden ab vollständigem Eingang sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt. Dies umfasst den Zeitraum bis zur digitalen Bereitstellung der beglaubigten Dokumente.
(8) Der physische Versand beglaubigter Dokumente erfolgt in der Regel unmittelbar im Anschluss an die Bearbeitung gemäß Absatz 10. Die Zustellung erfolgt international und beträgt regelmäßig fünf (5) Werktage ab Versand durch den Notar. Abweichungen aufgrund länderspezifischer Zustellbedingungen sind möglich und können zu längeren Lieferzeiten führen.
(9) Für das Übersetzungsprodukt gilt ergänzend, dass die Bearbeitung des Übersetzungs- und ggf. Beglaubigungsvorgangs regelmäßig innerhalb von drei (3) bis fünf (5) Werktagen ab vollständigem Eingang sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt. Dies umfasst den Zeitraum bis zur digitalen Bereitstellung der übersetzten und ggf. beglaubigten Dokumente.
(10) Der physische Versand übersetzter und ggf. legalisierter Dokumente erfolgt in der Regel unmittelbar im Anschluss an die Bearbeitung gemäß Absatz 9. Die Zustellung erfolgt international und beträgt regelmäßig fünf (5) Werktage ab Versand. Abweichungen aufgrund länderspezifischer Zustellbedingungen sind möglich und können zu längeren Lieferzeiten führen.
(11) Abweichend von den vorstehenden Bearbeitungszeiten kann im Einzelfall im Rahmen der Bestellmodalitäten eine beschleunigte Bearbeitung gegen gesondertes Entgelt ausgewählt werden. In diesem Fall gilt, was insofern individuell vorrangig vereinbart ist.
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§5 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Openlaw GmbH, Franz-Joseph-Str. 11, 80801 München, E-Mail info@beglaubigt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt vorzeitig in folgenden Fällen:
a) bei Plattformleistungen von beglaubigt.de: Das Widerrufsrecht erlischt mit vollständiger Erbringung der Plattformleistungen, insbesondere der Vermittlung, der organisatorischen Begleitung sowie des technischen Supports im Rahmen von Beglaubigungs-, Legalisierungs- oder Übersetzungsaufträgen, sofern der Nutzer die Erklärungen gemäß d) abgegeben hat;
b) bei physischen Dokumenten oder sonstigen Waren, die im Rahmen der Auftragsabwicklung angefertigt werden: Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, soweit es sich um Waren handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
c) Der Nutzer kann beglaubigt.de ausdrücklich auffordern, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Plattformleistungen gemäß Absatz 2 lit. a zu beginnen. In diesem Fall hat der Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses die folgenden Erklärungen abzugeben:
i.) die ausdrückliche Zustimmung, dass beglaubigt.de vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Erbringung der beauftragten Plattformleistungen beginnt, und
ii.) die Bestätigung, dass er davon Kenntnis genommen hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Plattformleistungen durch beglaubigt.de erlischt.
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§6 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Openlaw GmbH
Felix Gerlach, Alexander Sporenberg
Franz-Joseph-Str. 11,
80801 München
E-Mail info@beglaubigt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§7 Gewährleistung
Die Parteien haften einander unbeschränkt bei grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und soweit eine entsprechende Garantie übernommen wurde.
(1) beglaubigt.de erbringt selbst keine Dienstleistungen, die dem Tätigkeitsvorbehalt von Notaren unterliegen oder die eine berufliche Qualifikation als Übersetzer voraussetzen. Ihre Leistungen bestehen insbesondere in der benutzerfreundlichen und effizienten Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung von Beglaubigungs- und Legalisierungsaufträgen sowie Übersetzungsaufträgen, einschließlich der organisatorischen Begleitung, des technischen Supports, der strukturierten Datenerfassung und -übermittlung, der Vermittlung sowie der Zahlungsabwicklung, soweit dies jeweils nach dem Recht, dem die vermittelten Dienstleistungen unterliegen, gesetzlich zulässig ist.
(2) beglaubigt.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die über die Plattform vermittelten notariellen Dienstleistungen oder Übersetzungsleistungen zu einer Anerkennung der Urkunden oder Übersetzungen durch Empfänger wie Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte als rechtswirksam, inhaltlich zutreffend oder anderweitig verbindlich führen.
(3) Ein etwaiger Vertrag über notarielle Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils vermittelten Notar zustande; ein etwaiger Vertrag über Übersetzungsleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils vermittelten Partnerübersetzer zustande. beglaubigt.de übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung oder Qualität der notariellen Leistungen oder der Übersetzungsleistungen. Die Verantwortung von beglaubigt.de beschränkt sich auf die Auswahl solcher Notare, die zum Zeitpunkt der Vermittlung zur Berufsausübung als Notar berechtigt sind, sowie auf die Auswahl geeigneter Partnerübersetzer.
§8 Selbständige Garantien zur Bearbeitungsdauer und Anerkennung von Dokumenten
(1) Beglaubigt.de kann dem Kunden im Rahmen einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung eine selbständige Garantie über die maximale Gesamtbearbeitungszeit bis zur Bereitstellung des digitalen Dokuments sowie, sofern vereinbart, dessen Versand zusichern. Diese Garantie umfasst den Zeitraum ab Eingang aller zur Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen bis zur Bereitstellung bzw. Übergabe an das Versandunternehmen.
(2) Wird die garantierte Bearbeitungszeit ohne vom Kunden zu vertretende Verzögerungen überschritten, besteht ein verschuldensunabhängiger Anspruch des Kunden auf vollständige Erstattung des für die jeweilige gesamte Leistung gezahlten Entgelts. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(4) Beglaubigt.de kann ferner eine selbständige Garantie dafür übernehmen, dass das erstellte Dokument den formalen und inhaltlichen Anforderungen der jeweils angegebenen öffentlichen Stelle (z. B. Registergericht, Behörde) entspricht und dort anerkannt wird. Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf die Anforderungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allgemein bekannt oder vom Kunden mitgeteilt worden sind.
(5) Wird das garantierte Dokument dennoch von der zuständigen Stelle nicht anerkannt, hat der Kunde unabhängig von einem Verschulden von beglaubigt.de und seiner Erfüllungsgehilfen Anspruch auf vollständige Rückerstattung des für die jeweilige gesamte Leistung gezahlten Entgelts. Darüber hinaus gehende Ansprüche , insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
§9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
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§10 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter
Telefon: (+49) 89 54194475
Telefax: (+49) 89 54194475
E-Mail: info@beglaubigt.de
zur Verfügung.
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Stand der AGB 11.04.2026